Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Zweckentfremdungsverbotsgesetz – des Einen Freud, des Anderen Leid

Eine preiswerte Ferienwohnung in Großstädten zu finden, ist meist ein echter Glücksgriff. Deshalb nutzen viele Privatanbieter die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Hotelbranche leidet. Und endlich reagiert der Senat. Nachbesserungen am Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot sollen das Leiden beenden.

Mit dem Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot sollte eigentlich illegalen Vermietungen von Ferienwohnungen der Kampf angesagt werden. Doch inzwischen ist deutlich geworden, dass dieses Gesetzt einiger Nachbesserungen bedarf. Der Hotelbranche kommt dies gelegen, denn durch die illegalen Vermietungen entgehen den Hoteliers nicht unbeträchtliche Einnahmen.

Eineinhalb Jahre mit mäßigem Erfolg

Berliner Hoteliers haben es nicht leicht. Denn in der Hauptstadt vermieten viele Leute ihre Wohnungen vermeintlich illegal an Touristen. Vor eineinhalb Jahren wurde deshalb ein Gesetz verabschiedet, welches diesen Vermietungen einen Riegel vorschieben sollte. Der gewünschte Effekt blieb zumindest zum größten Teil aus, denn einige Formulierungen aus dem Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot waren nicht eindeutig genug. Dies soll sich nun ändern. Nachbesserungen sollen die Gesetzeslage nun nochmals verschärfen.

Online-Portale mit im Boot

Zukünftig sollen auch Online-Portale bei der Bekämpfung illegaler Vermietung von Ferienwohnungen zur Mithilfe verpflichtet werden. Besteht der begründete Verdacht einer Vermietung ohne entsprechende Genehmigung, müssen die Betreiber der Internet-Portale nun die Anbieterdaten preisgeben.

Weiterhin wurde genau festgelegt, dass auch Zweitwohnungen nicht einfach als Ferienwohnungen vermietet werden dürften. Eine Genehmigung müsse auch in diesem Fall erteilt sein.

DEHOGA Berlin unterstützt Änderungen

Während der DEHOGA Berlin die Änderungen sehr begrüße, stelle sich die Industrie- und Handelskammer dagegen. Die Vertreter der IHK fürchten um den Tourismus und damit um diverse Einnahmen, laut rbb-online.de. Der DEHOGA hingegen betrachte vor allem die Situation der Hotelbetriebe, die zur Erfüllung diverser Auflagen verpflichtet seien, um Touristen beherbergen zu dürfen. Ferienwohnungen sollen schließlich nicht vollständig verschwinden. Die Anbieter sollten ebenfalls verschiedene Auflagen zu Brandschutz und Sicherheit erfüllen müssen, sowie zur Abgabe der üblichen Steuersätze verpflichtet werden, wie das Online-Portal Hotelier.de berichtet. Damit entstünde wieder eine echte Konkurrenz, der sich die Hotelbranche gern stellen wird.

Quellen: rbb-online.de, Hotelier.de, ahgz.de

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